Mehr Transparenz und Bürger*innenbeteiligung wagen

Grüne Gemeinderatsfraktion fordert mehr Transparenz und Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern

Seit einem Jahr arbeitet die Grüne Gemeinderatsfraktion darauf hin, mehr Bürgernähe und Transparenz als gelebte Grundsätze in der Gemeinde Großaitingen zu integrieren.

Im Mai letzten Jahres beantragten wir, eine fest verankerte Bürgersprechstunde nach jedem öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung zu etablieren. Dieser Vorschlag fand keine Mehrheit im Gremium.

Erst in der Maisitzung dieses Jahres stellten wir den Antrag zu einer Bürgerversammlung, da diese im Januar – wie in den Vorjahren üblich – coronabedingt nicht möglich war. In Gesprächen mit zahlreichen Bürger*innen hat sich der Bedarf einer Versammlung deutlich abgezeichnet. Zu unserem Antrag, welcher vom Bürgermeister zudem leicht verändert wurde, fanden drei Abstimmungen statt. In den ersten beiden fand unser Antrag mehrheitliche Zustimmung. Die dritte ging mit der Gegenstimme von Bürgermeister Goßner 9 zu 9 aus- somit wurde der Antrag leider komplett abgelehnt. Bürgermeister Goßner verwies u.a. auf das Bürgerinformationssystem, in welchem seit Juli 2020 die Protokolle der Sitzungen veröffentlicht werden und sieht wenig Handlungsbedarf seitens der Verwaltung. Leider werden die Protokolle häufig sehr spät dort veröffentlich, so fehlen Anfang Juli immer noch die Protokolle vom April, Mai und Juni. Hier würden wir uns eine zeitnähere Veröffentlichung wünschen. Online gestellte Sitzungsprotokolle dienen zwar dazu, Informationen unkompliziert und schnell zu erfahren, jedoch können Sie in keiner Weise den Dialog mit der Bevölkerung ersetzen und eine Plattform für Fragen seitens der Bürger darstellen. Unser Antrag zur Bürgerversammlung kann unter dem Reiter „Unsere Anfragen & Anträge“ abgerufen werden.  

Forderung nach mehr Transparenz- wirklich notwendig?

Transparentes Handeln hat für alle viele Vorteile:

Informationen werden frei zugänglich gemacht, Abläufe und Entscheidungen unserer Gemeinde werden verständlich und nachvollziehbar. Dies baut Vertrauen und Identifikation auf und Bürger*innen fühlen sich aufgehoben.

Alle Personen können sich besser am Dorfgeschehen beteiligen, da offengelegte Informationen und Entscheidungen Barrieren zwischen Verwaltung, Bürgermeister und Bürger abbauen und eine Feedback-Kultur entstehen lässt, in der Probleme und Wünsche angesprochen werden.

Zudem hat gelebte Transparenz auch immer eine wichtige Kontrollfunktion: Sie kann Machtmissbrauch und Korruption verhindern.

Gemeinderatssitzungen: Nicht öffentliche Tagesordnungspunkte in die Öffentlichkeit

Welche Inhalte sind für die Öffentlichkeit bestimmt?

In Bayern ist die Rechtsgrundlage durch die bayerische Gemeindeordnung im Art. 52 klar geregelt:

Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern
Art. 52 Öffentlichkeit

(2) 1Die Sitzungen sind öffentlich, soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche einzelner entgegenstehen. 2Über den Ausschluß der Öffentlichkeit wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten und entschieden.

Auch in der Geschäftsordnung der Gemeinde Großaitingen ist klar benannt, welche Punkte sich für eine öffentliche Sitzung vorerst nicht eignen:

Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Gemeinde Großaitingen (2020)
§ 22 Nichtöffentliche Sitzungen

(1) 1In nichtöffentlicher Sitzung werden in der Regel behandelt:

1. Personalangelegenheiten in Einzelfällen,
2. Rechtsgeschäfte in Grundstücksangelegenheiten,
3. Angelegenheiten, die dem Sozial- oder Steuergeheimnis unterliegen.

2Außerdem werden in nichtöffentlicher Sitzung behandelt:

1. Angelegenheiten des übertragenen Wirkungskreises, deren nichtöffentliche Behandlung im Einzelfall von der Aufsichtsbehörde verfügt ist,

2. sonstige Angelegenheiten, deren Geheimhaltung durch Gesetz vorgeschrieben oder nach der Natur der Sache erforderlich ist.

Die Gesetzesgrundlage ist klar – doch wie ist die gelebte Praxis in Großaitingen?

Unser Eindruck und die Erfahrung im letzten Jahr unserer Gemeinderatsarbeit ist Folgende:

Tagesordnungen für die Gemeinderatssitzung werden für die Sitzungsvorbereitung der Gemeinderatsmitglieder oft zu spät zur Verfügung gestellt, kurzfristig werden in den nicht öffentlichen Teil „schwierige“ Inhalte am Abend vor der Sitzung bereitgestellt, die dann am nächsten Tag beschlossen werden sollen. So ist eine adäquate Vorbereitung sehr schwer.

Gerne werden Tagesordnungspunkte für die Öffentlichkeit im nichtöffentlichen Teil der Sitzung geführt, da hier Bürgermeister und/oder Verwaltung unangenehme Diskussionen in der Öffentlichkeit fürchten. Dieser Grund ist aber nicht ausreichend, das Thema in einer nichtöffentlichen Sitzung zu behandeln. Leider ist dies viel zu häufig der Fall gewesen, seit wir im Gemeinrat vertreten sind. Wie dies in den letzten Jahren gehandhabt wurde, wissen wir nicht.

Bei Fragen und/oder Anregungen können Sie uns gerne schreiben: info@gruene-grossaitingen.de