Bericht von der Gemeinderatssitzung
vom 20. Juli 2021
Das beherrschende Thema war die Sichtschutzwand am Friedhof. Nur auf Antrag der Grünen Fraktion wurde dieses Thema überhaupt im öffentlichen Teil behandelt, der Bürgermeister hatte es ursprünglich im nichtöffentlichen Teil platziert obwohl es gemäß Bayr. Gemeindeordnung von allgemeinem Interesse ist und deshalb grundsätzlich öffentlich diskutiert gehört.
Da Bürgermeister Goßner die graue Sichtschutzwand ohne vorheriges Einverständnis des Gemeinderats in Auftrag gab und die Gesamtkosten mit ca. 52.000,- € deutlich über seinem Verfügungsrahmen von 5.000,- € sind, wollte er sich die nachträgliche Genehmigung des Gemeinderats dafür holen.
Erwin Goßner argumentiert, dass bereits 2019 über die notwendige Entfernung der Thujahecke gesprochen wurde, es gab danach allerdings keine Vorschläge von Bürgermeister oder Verwaltung, wann und wie dies geschehen sollte und was als Ersatz geplant wird und keine Beschlüsse. In der Gemeinderatssitzung am 16. Februar 2021 fragte Karl Burkhard, wie es mit der Grenzbepflanzung am Friedhof weitergehe und Erwin Goßner antwortete, dass eine Gartenbaufirma beauftragt sei, eine Hecke zu pflanzen, aber keine Thuja, und dies nach ökologischen Gesichtspunkten erfolgen werde.
Und wenige Wochen später wird dann eine graue Sichtschutzwand aus Aluminium errichtet. Sogar zur Straßenseite im Osten bis fast zum Zugangstor und in einer Höhe (1,80 m), die gegen die von Bürgermeister Goßner 2018 unterzeichnete Einfriedungssatzung (max. 1,20 m) verstößt. Die Grüne Fraktion hatte sich kurz nach Baubeginn sogar beim Bürgermeister erkundigt, ob die Kosten in seinem Verfügungsrahmen sind… das wurde bejaht. Erwin Goßner verteidigt sein Vorgehen u.a. damit, dass die Anwohner im Süden einen Sichtschutz wünschten und eine Hecke an der Südseite nicht möglich gewesen wäre.
Das Entfernen der Hecke war mit knapp 4.800 € geplant und dazu kamen noch Entsorgungskosten der Thujawurzelstöcke, so dass sich allein diese Aktion auf über 11.000 € summiert. Hätte da nicht der Bauhof aktiv werden können? Die Materialkosten für die Sichtschutzwand belaufen sich auf ca. 25.000,- € und die Arbeitskosten auf weitere knapp 17.000 €.
Eine graue Sichtschutzwand als einzige Alternative?
Man kann es nicht wirklich glauben. Ein Friedhof ist ein Ort, der Würde ausstrahlen soll, eine graue Alu-Sichtschutzwand wird diesem Anspruch sicherlich nicht gerecht.
Weshalb hat der Bürgermeister den Gemeinderat nicht in die Entscheidungen mit eingebunden? Gab es eine Ausschreibung und wurden Angebote eingeholt und abgewogen? Viele Fragen, die eine Aufarbeitung des Vorgangs nötig machen. Die Anträge des Bürgermeisters, die Rechnungen nachträglich zu genehmigen, wurden vom Gemeinderat jedenfalls geschlossen abgelehnt, nur der Bürgermeister votierte dafür.
Bürgermeister Goßner hat eindeutig gegen die Vorschriften verstoßen und im Alleingang Aufträge vergeben: Nun darf man gespannt sein, wie es hier weiter geht und wer am Ende zahlt. Wieder einmal der Steuerzahler?