Bericht aus dem Gemeinderat vom 16. März 2021

Waldkindergarten – Haushaltssatzung

Anträge an Bürgermeister und Verwaltung

Damit der Waldkindergarten auch planmäßig im September 2021 starten kann, drängt die Eingabeplanung, ebenso die Anschaffung eines Bauwagens und die Festlegung des genauen Standortes. Nach vielen Diskussionen in der Projektgruppe um den Standort, entschied man sich nun für den gemeindeeigenen Hochwald südlich des Parkplatzes am Reinhartshofer Berg. Die grüne Fraktion favorisierte eher den Standort am Auwald und ohne kostenintensive Anbindung an Wasser und Abwasser. Letztendlich fiel die Entscheidung zugunsten des Hochwalds auch auf Wunsch der Kath. Kirche, die die Trägerschaft übernimmt und sich im Vorfeld über Details mit BGM Goßner besprach. Der dazu notwendige Bauwagen soll nun schnellstmöglich bestellt werden, die endgültige Entscheidung über dessen Anbindung an das Leitungswasser- und Abwassersystem ist allerdings noch nicht gefallen.

Die Haushaltssatzung für 2021 sieht leider kein schuldenfreies Jahr mehr vor. Die Ursache sind vor allem die hohen Kosten der Kanalsanierung und die Erneuerung von Wasserleitungen. Unsere Fraktion regte dabei an, dass die Gemeindeverwaltung einen Bausachverständigen einstellen solle, der künftig das Controlling der Bauvorhaben übernimmt, um höhere Ist-Kosten gegenüber Plankosten zu vermeiden. Z.B. war der Druckkanal von Reinhartshofen nach Großaitingen mit 1,9 Mio € geplant worden, die tatsächlichen Kosten belaufen sich nun aber auf 2,9 Mio €. Ebenso hatte sich die Straße an den Sportplätzen von geplanten 0,8 Mio € auf 1,2 Mio € verteuert.

Nachdem die CSU-Fraktion bereits in der Februarsitzung reklamierte, dass ihre Anträge vom Oktober letzten Jahres noch nicht von der Verwaltung bearbeitet wurden und vom Bürgermeister offensichtlich nach wie vor ignoriert werden, forderte sie ihn nun auf, diese auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung mit aufzunehmen, andernfalls erwäge man eine Dienstaufsichtsbeschwerde. Der Bürgermeister sagte die Aufnahme in die nächste Gemeinderatssitzung zu, allerdings mit dem Hinweis, dass die Themen „mit dem derzeitigen Sachstand“ aufgenommen werden. Das heißt wohl, dass die Themen aufgenommen werden, die Verwaltung dazu aber keine Antworten hat.

Die Anträge der Fraktion der Grünen zu den Themen „Entwicklung des Ortskernes“ und zu „Ausgleichs- und Ersatzflächen“ sind momentan noch nicht in Verzug mit der Beantwortung seitens des Bürger-meisters. Wir haben eine zeitnahe Bearbeitung gefordert und sind gespannt, wie es damit vorangeht.

Auf die Frage, wann es geplant sei, die Gemeinderät*innen zur Novellierung der Bayr. Bauordnung zu informieren und dem Vorschlag, sich dazu eine kompetente Person vom Landratsamt einzu-laden, meinte unser Bürgermeister, das könne man ja machen, sollte dann niemand kommen, mache er das „in 5 Minuten“. Ob das Thema so trivial und einfach ist, wie unser Bürgermeister es sieht, könnten eventuell Diskussionen bei den nächsten Bauanträgen zeigen.