Bericht aus dem Gemeinderat vom 26. April 2022

von Ulrike Renner

Mit der Genehmigung des Bauantrags für 3 Mehrfamilienhäuser zwischen Augsburgerstraße und Ottilienweg mit insgesamt 32 Wohneinheiten tut sich der Gemeinderat nun sehr schwer: mangels eines Bebauungsplanes für diesen Ortsteil hat der Gemeinderat nun wenig Möglichkeiten, diese massive Bebauung zu verhindern um das Ortsbild einigermaßen zu wahren und die Erhöhung des Verkehrsaufkommens im Ottilienweg zu regulieren. Die Grüne Fraktion hatte bereits in der GR-Sitzung vom 19. Januar 2021 die Erstellung eines Entwicklungskonzeptes für den Ortskern gefordert, bevor weitere Bauanträge für große Wohnprojekte folgen, die dann das künftige Ortsbild mit modernen Wohnblöcken prägen und die historischen Gebäude in den Hintergrund drängen. Leider ist in dieser Hinsicht noch nicht wirklich etwas unternommen worden.

Nun hat der Gemeinderat den Bauantrag abgelehnt und wird eine Veränderungssperre beantragen und die Verwaltung muss nun zügig einen Bebauungsplan ausarbeiten lassen. Dazu wurde ja schon vor Jahren ein Planungsbüro beauftragt, aber deren Erkenntnisse und Empfehlungen wurden nicht mehr weiterverfolgt. Das rächt sich nun.

Die Grüne Fraktion moniert die scharfkantigen Bordsteine der Entwässerungsrinnen, die nach Kanalumbau im Weiherweg, Fischerweg etc. entstanden sind und plädiert auf Mängelbehebung. Hier weist der Bürgermeister darauf hin, dass dies im Rahmen der Abnahme im Mai als Korrektur festgehalten werde, die Planungsfirma SWECO sehe dies nicht als Mangel, sondern als Korrektur.

Was bedeutet das im Klartext? Ich interpretiere das so, dass die Planungsfirma SWECO, der Bürgermeister und Verwaltung hohes Vertrauen entgegenbringen, dies so geplant hat, daher sei es kein Mangel, den man der ausführenden Baufirma anlasten kann. Wenn man dies nun als Korrektur bewertet, bedeutet dies doch, dass die Gemeinde die Änderungen nun zahlen muss? Wie kann so etwas passieren? Hier fehlt eindeutig ein Projektleiter, der im Sinne der Gemeinde die Planung von SWECO kontrolliert und ebenso die Bauausführung. Auch das hatte die Grüne Fraktion bereits letztes Jahr gefordert.

Die Nachfrage der Grünen Fraktion nach den in der Bürgerversammlung kommunizierten Kosten des Kanalbaus, die nicht zu den im Haushaltsentwurf stehenden Kosten passen, kommentierte Erwin Goßner so: die Zahlen für die Bürgerversammlung habe die Verwaltung erstellt und wenn das Protokoll zur Bürgerversammlung erscheint, könne man dort dann alles genau nachlesen, er könne nur das wiedergeben, was er von der Verwaltung bekommen habe.

Verfasserin: Ulrike Renner